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Leistungspflicht des Versicherers bei Gefahrenerhöhung

Erstellt von Dr. Halil ARSLAN, Rechtsanwalt in Bregenz | |   Aktuelles Recht

 

Der Versicherer übernimmt bei Eintritt eines Versicherungsfalls das versicherte Risiko und hat dem Versicherungsnehmer (VN) einen vereinbarten Schadensausgleich zu leisten. Wie verhält es sich aber, wenn der VN nach Abschluss des Versicherungsvertrages eine Situation schafft, die den Eintritt eines Versicherungsfalles begünstigt?

Gefahrenerhöhung

Eine Gefahrenerhöhung liegt vor, wenn der VN nach Abschluss des Versicherungsvertrages eine Situation schafft, die den Eintritt des versicherten Risikos erheblich erhöht. Durch eine solche Gefahrenerhöhung wird der Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher. Daher ist eine Gefahrenerhöhung anzeigepflichtig, weil sie den Versicherer eventuell zu einer Prämienerhöhung veranlassen kann.

Verschulden notwendig

In einer jüngst ergangenen Entscheidung des OGH zum Versicherungsvertragsrecht hat der VN beim Aufstellen eines Ofens einen zu geringen Abstand zwischen Ofen und der angrenzenden Raumwand eingehalten. Grundsätzlich stellt ein solcher Sachverhalt eine Gefahrenerhöhung dar, weil die Gefahr eines Brandes bei Nichteinhaltung eines vorgesehenen Abstandes geradezu erhöht wird. Hier wurde der VN aber sowohl vom Rauchfangkehrer als auch vom Maurer darüber aufgeklärt, dass keine Brandgefahr bestehe, weil unter anderem der an der angrenzenden Wand aufgebrachte Lehmputz eben nicht brennbar sei.

Nach zutreffender Ansicht des OGH traf den VN in dieser Konstellation kein Verschulden, weil er auf die vom Handwerker als Fachmann eingeholten Informationen vertrauen durfte. Der Versicherer hat daher seine Leistungspflicht gänzlich zu erfüllen.

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