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Manche Familien sind immer noch "gleicher"

Erstellt von MMag. Dr. Christian Wirthensohn, Rechtsanwalt in Dornbirn | |   Aktuelles Recht

Die Eintragung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots im Grundbuch ist eine beliebte Methode zur Absicherung des Familienbesitzes gegen den Zugriff Dritter. Möglich ist dies aufgrund einer mehr als 100 Jahre alten Bestimmung im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, welche jedoch den Begriff der „Familie“ noch traditionell und sehr eng definiert. Ein solches Verbot kann daher nur eingetragen werden, wenn es zwischen Ehegatten und eingetragenen Partner oder Eltern und Kindern und deren Ehegatten bzw eingetragenen Partner vereinbart wurde.

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: In einem jüngst ergangenen Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass ein Belastungs- und Veräußerungsverbot für die gemeinsame Wohnung einer Familie nicht eingetragen werden kann, weil diese „nur“ auf einer seit mehr als fünfzehn Jahren bestehenden Lebensgemeinschaft mit zwei gemeinsamen Kindern beruht.

Bestehende Diskriminierung wird fortgeschrieben: Die Begründung der Entscheidung ist nicht sehr ergiebig. Der Verfassungsgerichtshof führt aus, dass dem Gesetzgeber auch im Hinblick auf den in der Verfassung geregelten Gleichbehandlungsgrundsatz ein Gestaltungsspielraum zukommt. Dieser Spielraum geht offenbar so weit, dass auch die Diskriminierung von nicht-traditionellen Familienformen mit der Verfassung vereinbar ist. Weiters weist der Verfassungsgerichtshof darauf hin, dass im Grundbuchverfahren üblicherweise Urkunden vorgelegt werden müssen, für die Prüfung des Bestehens einer Lebensgemeinschaft aber eine Einzelfallbeurteilung notwendig wäre. Ein solcher Aufwand ist für den Verfassungsgerichtshof offenbar weniger akzeptabel als die Diskriminierung nicht-traditioneller Familien.

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