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Mietrechtsfallen auch bei der Flüchtlingshilfe

Erstellt von Dr. Clemens Ender, Rechtsanwalt in Feldkirch | |   Aktuelles Recht

So schön es ist, wenn Nächstenliebe gelebt und Flüchtlingen eine Unterkunft geboten wird, desto ärgerlicher sind „Fallen“, die das Mietrecht auch in diesem Zusammenhang bergen kann.

Unterschiedliche Mietobjekte

Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude, Datum der Baubewilligung, Ausnutzung öffentlicher Förderungen – das und anderes mehr spielt eine Rolle, wenn geprüft wird, ob das Mietrechtsgesetz (MRG) bei der Vermietung einer Wohnung anzuwenden ist. Kommt das MRG zur Anwendung, ist Vorsicht geboten.

Wirksame Befristung

Für MRG-Mietobjekte gilt, dass eine Befristung eines Wohnungsmietvertrages nur gültig ist, wenn die Vereinbarung a) schriftlich abgeschlossen wurde und b) eine Laufzeit von mindestens 3 Jahren hat. Werden diese Bedingungen nicht eingehalten, entsteht automatisch ein unbefristeter und für den Vermieter nur noch äußerst eingeschränkt kündbarer Vertrag.

Lösungsansätze

Wer Wohnraum vorübergehend zur Verfügung stellen, aber kein Risiko eingehen möchte, hat die Möglichkeit, dies kostenlos zu tun oder maximal gegen Ersatz der (korrekten!) Betriebskosten. Ein solches „Prekarium“ ist kein Mietvertrag und kann jederzeit beendet werden.

Mit einer Änderung des Mietrechtgesetzes könnte möglicherweise die Vermietung wieder deutlich attraktiver und für Vermieter und Mieter ausgewogener und fairer gemacht werden.

 

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