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Straßenverkehr kann Menschenrecht verletzen

Erstellt von Dr. Herwig Mayrhofer, Rechtsanwalt in Dornbirn | |   Aktuelles Recht

Infolge einer Autobahnsperre musste der Verkehr durch eine Ortschaft umgeleitet werden, was zu einer dramatischen Erhöhung v.a. des Güterverkehrs samt Lärmbelästigungen, Vibrationen und Abgasen führte. Es gab Krankheiten, sogar eine mögliche Verringerung der Lebenserwartung. Zwei Jahre später, nach Ende der Umleitung, verlangten die Bewohner Entschädigung mit der Begründung, dass diese Auswirkungen mit einer sorgfältigen Verkehrsplanung zu verhindern gewesen wären; die Auswirkungen auf die Anwohner seien nicht berücksichtigt worden. Die nationalen Gerichte lehnten die Forderung ab. Nicht so der EGMR.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Der EGMR betonte das jedem zustehende Recht, seine Wohnung nutzen zu können, ohne unmittelbar und ernsthaft von schweren Umweltschäden betroffen zu sein. Art 8 EMRK schütze nicht nur vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen, sondern verpflichte die Staaten auch dazu, das Privatleben im Verhältnis der Bürger untereinander zu schützen. In beiden Fällen müsse ein angemessener Ausgleich zwischen konkurrenzierenden Interessen des Einzelnen und der Gemeinschaft als Ganzes gefunden werden.

Entschädigung zuerkannt

Im Anlassfall sei das Problem jahrelang ignoriert worden, ebenso die Einwände der Bewohner und sei das Projekt trotzdem umgesetzt worden. Die getroffenen Maßnahmen seien nicht zielführend gewesen. Die Verkehrsteilnehmer seien mangels angemessenen Interessenausgleichs privilegiert, die Anwohner hingegen im Recht auf friedliche Nutzung der Wohnung gem. Art 8 EMRK verletzt worden.

Den Betroffenen wurde daher ein Entschädigungsbetrag zuerkannt, was nun auch von innerstaatlichen Gerichten zu beachten ist.

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