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Strenge Formvorschriften bei fremdhändigen Testamenten

Erstellt von Dr. Helgar Schneider, LL.M. (Virginia), Rechtsanwalt in Bregenz | |   Aktuelles Recht

Insbesondere aufgrund der Erkenntnisse des Dornbirner Testamentsskandals wurden mit Gültigkeit ab dem 01.01.2017 die Formvorschriften für fremdhändige Testamente (fremdhändige Testamente sind alle Testamente, die der Erblasser nicht selbst mit der eigenen Hand geschrieben hat) verschärft, damit diese fälschungssicherer werden.

Eigenhändiger Zeugenhinweis notwendig

Im Gegensatz zur früheren Rechtslage muss nun ein Zeuge das Testament mit einem auf seine Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhändig geschriebenen Zusatz unterschreiben („N.N. als Testamentszeuge“). Diese strenge Formvorschrift wird in der Praxis immer wieder übersehen. Sie wird von mehreren Rechtsprofessoren heftig als überstreng kritisiert und sie fordern, dass die Gerichte im Falle, dass der Zeugenhinweis nicht eigenhändig geschrieben wurde, sondern maschinengeschrieben ist, der testamentarische Wille des Erblassers trotzdem umgesetzt wird.

Neue Entscheidung des OGH

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner neuen Entscheidung nun ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Formvorschrift streng zu befolgen ist. Wenn der Hinweis auf die Zeugeneigenschaft nur maschinengeschrieben ist, ist das Testament mangels Erfüllung der Formvorschriften ungültig, dies auch dann, wenn das Ergebnis unbefriedigend sei. Es sei nämlich nicht Sache der Gerichte, sondern der Gesetzgebung, zu strenge Formvorschriften zu lockern.

Empfehlung

Es kann deshalb nur empfohlen werden, alle Formvorschriften genauestens einzuhalten und insbesondere bei fremdhändigen Testamenten professionellen Rat einzuholen, damit im Todesfall das Testament gültig ist und das Erbe den gewollten Erben zukommt.

 

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