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Zum Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters

Erstellt von Dr. Halil ARSLAN, Rechtsanwalt in Bregenz | |   Aktuelles Recht

Dem Gesellschafter einer GmbH steht gegenüber der Gesellschaft nicht nur das im Gesetz geregelte Bucheinsichtsrecht zu. Der Gesellschafter hat einen allgemeinen und alle Geschäftsangelegenheiten umfassenden Informationsanspruch gegenüber der Gesellschaft.

Keine Begründung

Der Informationsanspruch des Gesellschafters ist nicht näher zu begründen und bedarf es keiner Dartuung einer Begründung.

Informationsverweigerungsrecht

Die Gesellschaft darf die begehrte Information nur verweigern, wenn die Informationserteilung einem gesetzlichen Verbot zuwiderliefe oder der Informationsanspruch rechtsmissbräuchlich ausgeübt wird. Rechtsmissbrauch liegt bereits dann vor, wenn unlautere Motive augenscheinlich im Vordergrund stehen. Die Geltendmachung des Informationsanspruchs eines GmbH-Gesellschafters ist grundsätzlich nur bei zumindest überwiegend unlauteren Motiven rechtsmissbräuchlich.

Beweislast

Die Behauptungs- und Beweislast, trägt dabei die Gesellschaft, die sich auf ein Informationsverweigerungsrecht wegen Rechtsmissbrauchs stützt. Sie hat konkrete Behauptungen zur Gefährdung und Wettbewerbsrelevanz der strittigen Geschäftsunterlagen aufzustellen.

Aktuelle OGH-Entscheidung

In einer aktuellen OGH-Entscheidung hat die Gesellschaft dem Gesellschafter die Bucheinsicht und Auskunft über einen Syndikatsvertrag verweigert. Der Gesellschafter habe keinen Informationsanspruch, weil der zwischen der Gesellschaft und der Mehrheitsgesellschafterin abgeschlossene Syndikatsvertrag nichtig sei.

Der Oberste Gerichtshof sah darin keinen Rechtsmissbrauch und hat den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft zurückgewiesen.

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