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Nichtigkeit von Verträgen und Klauseln

Erstellt von Dr. Wilfried Ludwig Weh, Rechtsanwalt in Bregenz | |   Aktuelles Recht

Unlängst war die Nichtigkeit von Verträgen bei einer politischen Debatte über die Spitalsfinanzierung zentrales Thema in den Landesmedien. Die politische Aufregung ist inzwischen abgeklungen, das Thema der Nichtigkeit von Verträgen bleibt aber interessant.
Nach dem Gesetz (ABGB) ist ein Vertrag nichtig, wenn er gegen die guten Sitten, gegen ein Grundrecht (Menschenrecht) oder gegen ein Gesetz verstößt. Nichtigkeit bedeutet Ungültigkeit. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Nichtigkeit den gesamten Vertrag erfasst und damit ungültig macht oder ob nur eine einzelne Vertragsklausel ungültig ist. Bei einer unzulässigen Gerichtsstandsvereinbarung bleibt der Vertrag jedenfalls bis auf diese Klausel weiterhin gültig. Bei Mietverträgen kann eine unzulässige Befristung nichtig sein und den Mietvertrag zu einem unbefristeten machen (für die Vermieter wichtig!).
Die Ungültigkeit einer einzelnen Klausel kann demnach weitreichende Wirkungen auf den Vertrag haben. Ein Vertrag kann auch ausdrücklich vorsehen, dass der restliche Vertrag auch dann gültig bleibt, wenn eine Bestimmung nichtig sein sollte (sog. salvatorische Klausel). Der gesamte Vertrag ist dann nichtig, wenn er zur Gesetzesumgehung dienen sollte oder wenn er gegen ein Gesetz verstößt. Wenn die Nichtigkeit eines Vertrags erst später offenkundig wird, kann ein bereits abgewickeltes Geschäft auch rückabzuwickeln sein.
Die Frage, ob ein Vertrag nichtige Klausen enthält oder nicht, ist eine Frage der Vertragsauslegung. Unzulässige Klauseln kommen etwa im Konsumentenschutzrecht, im Mietrecht, im Arbeitsrecht und im Bankrecht vor. Meistens ist dann nur die einzelne Klausel nichtig. Im Einzelfall empfiehlt sich, wegen der oft komplizierten Fragen, die Einholung fachkundigen Rates.