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Aktuelles Recht

Corona und Verlängerung von Wohnungsmietverträgen

Das am 03.04.2020 beschlossene 4. Covid-19 Maßnahmengesetz ermöglicht, dass dem Mietrechtsgesetz unterliegende Wohnungsmietverträge, die innerhalb des…

Verdienstentgang für geschlossene Hotelbetriebe

Mit Verordnungen der Bezirkshauptmannschaften wurden Hotels ab dem 16.03.2020 behördlich gemäß dem Epidemiegesetz geschlossen. Diese Verordnungen…

Corona und Mietzinsminderung

Durch die vorläufigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus wurde ua. das Betreten des Kundenbereichs von Handelsbetrieben und…

Corona und Betriebsunterbrechung

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus sind viele Unternehmen gezwungen, seit dem 17.03.2020 ihre Betriebe geschlossen zu halten. Besonders haben…

Vorsicht beim Vorsteuerabzug

Erst kürzlich hat der Europäische Gerichthof seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerlichem Missbrauch weiterentwickelt. Auch die…

Aus der Regulierungspraxis der Sozialversicherungen

Reha

Die PVA wies den Antrag einer Pensionistin zurück, die Kosten eines Reha-Aufenthalts nach einem Hirnschlag zu ersetzen; es bestehe kein…

Wem gehört das Trinkgeld?

Der Oberste Gerichtshof hat aktuell Interessantes zur Aufteilung von Trinkgeldern festgestellt.

Arbeitsrechtliches Entgelt:

Ist jede Art von…

Kumulationsprinzip vor dem Aus?

Im österreichischen Verwaltungsstrafrecht gilt das Kumulationsprinzip. Das heißt, dass zB. bei Übertretungen der StVO, der Gewerbeordnung, des…

Apotheke für Tosters!

Im Gegensatz zur Schweiz und zu Deutschland – in diesen Ländern gilt eine Niederlassungsfreiheit für Apotheken – haben Apotheker, die in Österreich…

Darf eine Amtshandlung gefilmt werden?

In einem aktuellen Anlassfall hat die Ehegattin eines Unternehmers einen Polizeieinsatz mit ihrem Smartphone gefilmt, als die Polizei bei ihrem…