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Aktuelles Recht

Verwendung fremder Bilder im Internet

 

Im digitalen Zeitalter ist es kinderleicht: Mit wenigen Klicks lassen sich Fotos aus dem Internet herunterladen und auf der eigenen Webseite, in…

E-Bike? Aber bitte mit Helm!

„Sicherheit geht vor“ – das gilt auch beim Radfahren. Ein aktueller Fall des Obersten Gerichtshofs (OGH) zeigt: Wer mit dem E-Bike ohne Helm unterwegs…

Neues Finanzstrafdelikt – Vorsicht bei der Herstellung oder Verwendung von Belegen!

Seit kurzem in Kraft ist der neue § 51b Finanzstrafgesetz. Offiziell soll mit dieser Bestimmung das Unwesen der Scheinunternehmen und Scheinrechnungen…

Rechte schutzbedürftiger Pflichtteilsberechtigter gestärkt!

 

Minderjährige und nicht voll geschäftsfähige Erwachsene gelten nach österreichischem Recht als besonders schutzbedürftig. Das…

Abschaffung Gründungsprivileg

Gründungsprivilegierte GmbH

Seit 1.3.2014 war es möglich, eine GmbH unter Inanspruchnahme des Gründungsprivilegs so zu gründen, dass die Stammeinlage…

Hundehaltung – Abschneiden der Tasthaare

„Wer schön sein will, muss leiden“ – dieses Sprichwort ist wohl den meisten Leuten bekannt. Was man auch von diesem Sprichwort halten mag, eines ist…

Beeinträchtigung durch schwenkenden Kran

Ein Bauunternehmen errichtete eine Wohnhausanlage. Dabei schwenkte der Kranarm mehrere Monate durch den Luftraum des Nachbarn. Einen Bescheid der…

Neues zum Gebrauchtwagenkauf

Viele Gebrauchtwagenkäufe werden heutzutage zwischen Verbrauchern („Privatpersonen“) abgewickelt – doch nur wenige wissen, welche…

Neues zum illegalen Glückspiel

In Österreich ist nur der Bund zur Durchführung von Glücksspielen berechtigt. Dieses Recht kann ausschließlich durch die Erteilung von Konzessionen…

Der „Kombi“: ein PKW oder Lastfahrzeug?

Der „Kombi“ (Kombinationskraftwagen) ist ein beliebtes Auto bei Familien und all jenen, die hin und wieder etwas mehr Platz benötigen. Er zeichnet…