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Aktuelles Recht

Der "blendende" Nachbar

Dass gegen lärmende Nachbarn erfolgreich gerichtlich vorgegangen werden kann, ist mittlerweile allgemein bekannt. Doch was, wenn Sie vom Nachbarn…

Strenge Formvorschriften bei fremdhändigen Testamenten

Insbesondere aufgrund der Erkenntnisse des Dornbirner Testamentsskandals wurden mit Gültigkeit ab dem 01.01.2017 die Formvorschriften für fremdhändige…

Kündigung eines Mietvertrages wegen Ungeziefer

Eine Wiener Mietwohnung war mit Ungeziefer befallen. Anstatt das Ungeziefer zu bekämpfen fuhr der Mieter jedoch erst einmal in den Urlaub. Erst nach…

Pflichtteil- und Fruchtgenussrecht

In § 765 Abs. 2 ABGB wird seit der Erbrechtsreform festgehalten, dass die Geldzahlungspflicht des Erben auf ein Jahr nach dem Tod des Erblassers…

Corona und Verlängerung von Wohnungsmietverträgen

Das am 03.04.2020 beschlossene 4. Covid-19 Maßnahmengesetz ermöglicht, dass dem Mietrechtsgesetz unterliegende Wohnungsmietverträge, die innerhalb des…

Verdienstentgang für geschlossene Hotelbetriebe

Mit Verordnungen der Bezirkshauptmannschaften wurden Hotels ab dem 16.03.2020 behördlich gemäß dem Epidemiegesetz geschlossen. Diese Verordnungen…

Corona und Mietzinsminderung

Durch die vorläufigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus wurde ua. das Betreten des Kundenbereichs von Handelsbetrieben und…

Corona und Betriebsunterbrechung

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus sind viele Unternehmen gezwungen, seit dem 17.03.2020 ihre Betriebe geschlossen zu halten. Besonders haben…

Vorsicht beim Vorsteuerabzug

Erst kürzlich hat der Europäische Gerichthof seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerlichem Missbrauch weiterentwickelt. Auch die…

Aus der Regulierungspraxis der Sozialversicherungen

Reha

Die PVA wies den Antrag einer Pensionistin zurück, die Kosten eines Reha-Aufenthalts nach einem Hirnschlag zu ersetzen; es bestehe kein…