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Aktuelles Recht

Vorsicht beim Vorsteuerabzug

Erst kürzlich hat der Europäische Gerichthof seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerlichem Missbrauch weiterentwickelt. Auch die…

Aus der Regulierungspraxis der Sozialversicherungen

Reha

Die PVA wies den Antrag einer Pensionistin zurück, die Kosten eines Reha-Aufenthalts nach einem Hirnschlag zu ersetzen; es bestehe kein…

Wem gehört das Trinkgeld?

Der Oberste Gerichtshof hat aktuell Interessantes zur Aufteilung von Trinkgeldern festgestellt.

Arbeitsrechtliches Entgelt:

Ist jede Art von…

Kumulationsprinzip vor dem Aus?

Im österreichischen Verwaltungsstrafrecht gilt das Kumulationsprinzip. Das heißt, dass zB. bei Übertretungen der StVO, der Gewerbeordnung, des…

Apotheke für Tosters!

Im Gegensatz zur Schweiz und zu Deutschland – in diesen Ländern gilt eine Niederlassungsfreiheit für Apotheken – haben Apotheker, die in Österreich…

Darf eine Amtshandlung gefilmt werden?

In einem aktuellen Anlassfall hat die Ehegattin eines Unternehmers einen Polizeieinsatz mit ihrem Smartphone gefilmt, als die Polizei bei ihrem…

Vorschuss auf Reparaturkosten

Verweigert der Unternehmer die Durchführung einer Reparatur, kann das Gericht dem Werkbesteller einen Vorschuss auf die Reparaturkosten zusprechen.…

Brexit und britische Ltd

Seit der „CENTROS-Entscheidung“ des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 1999 ist es möglich, eine Gesellschaft in einem Mitgliedsstaat der EU zu…

Kontrollmitteilungen und Finanzstrafrecht

Kontrollmitteilungen sind Mitteilungen, die ein Steuerprüfer an die Abgabenbehörde übermittelt, wenn er einen Steuerpflichtigen prüft. Diese geben…

Vorsicht bei Geburtsanzeigen

Die Geburt eines Kindes ist ein besonderes Ereignis für alle Beteiligten und es ist nachvollziehbar, dass die stolzen Eltern die frohe Mitteilung…