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Neues zum illegalen Glückspiel

Erstellt von Mag. Sebastian Smodics, Rechtsanwaltsanwärter in Hard | |   Aktuelles Recht

In Österreich ist nur der Bund zur Durchführung von Glücksspielen berechtigt. Dieses Recht kann ausschließlich durch die Erteilung von Konzessionen übertragen werden. Ein Verstoß gegen dieses Glücksspielmonopol kann sowohl für Glücksspielanbieter als auch für Spieler erhebliche Konsequenzen haben.

Rückforderungsanspruch bei Verlusten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste von illegalen Online-Casinos zurückfordern können. Begründet wird dies mit der Unwirksamkeit des Glücksspielvertrags, wenn der Glücksspielanbieter keine Konzession hat. Auf dieser Grundlage wurde in der Vergangenheit eine Vielzahl von Gerichtsverfahren gegen Glücksspielanbieter geführt. Doch bislang war nicht geklärt, ob auch ein Glücksspielanbieter die bereits ausbezahlten Gewinne von Spielern zurückfordern kann.

Neuer OGH-Fall

Erst kürzlich befasste sich der OGH mit der Frage, ob auch der Betreiber eines illegalen Online-Casinos bereits ausbezahlte Gewinne zurückfordern kann. Konkret hatte ein Glücksspielanbieter eine Spielerin auf Rückzahlung von Gewinnen in der Höhe von mehreren tausend Euros geklagt und sich dabei auf die Unwirksamkeit des Glücksspielvertrags gestützt.

Glücksspielanbieter können Gewinne zurückfordern

Der OGH gab der Klage statt und sprach aus, dass der Anbieter eines illegalen Online-Casinos bereits ausbezahlte Gewinne zurückfordern kann. Der OGH begründet seine Entscheidung damit, dass ein solcher Rückzahlungs-Anspruch des Glücksspielanbieters die Spieler vom verbotenen Spiel abhalten kann. Spieler sollen also nicht einerseits ihre Gewinne behalten, andererseits aber ihre Verluste zurückfordern. Eine risikolose Teilnahme am verbotenen Spiel ist sohin nicht möglich.

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