kammer@rechtsanwaelte-vorarlberg.at
Telefon +43 5522 71122
Marktplatz 11 · 6800 Feldkirch

Zum Rückgriffsanspruch der KFZ-Haftpflichtversicherung

Erstellt von MMag. Dr. Christoph Eberele, Rechtsanwaltsanwärter in Bregenz | |   Aktuelles Recht

Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine für zulassungspflichtige Fahrzeuge gesetzlich vorgeschriebene Versicherung. Sie deckt Schadenersatzansprüche, die durch den Betrieb eines versicherten Kraftfahrzeuges entstehen und für die der Lenker, Halter oder sonstige Mitversicherte haften könnten – typischerweise, wenn der Versicherte einen Verkehrsunfall mit Personen- und/oder Sachschaden verschuldet.

 

Regress: Nur in bestimmten Fällen kann die Versicherung den an den Unfallgegner geleisteten Schadenersatz vom Versicherungsnehmer zurückverlangen (regressieren) – z.B. dann, wenn der Versicherte zum Unfallzeitpunkt durch Alkohol beeinträchtigt war und dies behördlich festgestellt ist, wenn der Lenker keinen Führerschein besitzt oder bei Gefahrenerhöhung (etwa durch nicht zugelassene Umbauten).

Keinen Rückgriff: In der Regel keinen Rückgriff gibt es bei Vorrangverletzung, Geschwindigkeitsübertretung, etc. des Versicherten – selbst dann nicht, wenn der Versicherte grob fahrlässig vorschriftswidrig unterwegs war.

Höchstgrenze und Beweislast: Dass eine Rückgriffsvoraussetzung zum Unfallzeitpunkt vorgelegen hat, hat die Versicherung nachzuweisen. Selbst wenn der Versicherung dieser Beweis gelingt, ist die Ersatzpflicht des Schädigers in den meisten Fällen auf € 11.000,00 je Obliegenheitsverletzung beschränkt.

Direktes Klagerecht: Grundsätzlich kann der Geschädigte den Schaden gegenüber dem Schädiger oder aber direkt gegenüber dessen Haftpflichtversicherung geltend machen – unabhängig von einem möglicherweise bestehenden Regressanspruch.