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Erbrecht des Ehegatten oder eingetragenen Partners

Erstellt von Dr. Stefan Denifl, Rechtsanwalt in Nüziders/Dornbirn | |   Aktuelles Recht

Der § 744 ABGB regelt das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten oder des eingetragenen Partners. Diese Bestimmung wurde mit dem Erbrechtsänderungsgesetz neu gefasst. Es brachte eine Besserstellung der Position des Ehegatten oder eingetragenen Partners.

Gesetzliche Erbfolge

Es werden bei gesetzlicher Erbfolge nurmehr die Nachkommen sowie die Eltern des Verstorbenen neben dem Ehegatten oder eingetragenen Partner berücksichtigt. Die Geschwister oder die Großeltern haben keine erbrechtlichen Ansprüche mehr.

Bei Tod des Ehegatten kommt es aber nicht zu einer vermögensrechtlichen Aufteilung wie bei der Ehescheidung. Es unterscheiden sich somit die vermögensrechtlichen Folgen im Falle der Auflösung der Ehe unter Lebenden grundsätzlich von der Auflösung durch den Tod.

Erbquote

Neben den Nachkommen des Verstorbenen beträgt die Erbquote des Ehegatten ein Drittel an der Verlassenschaft. Sind die Kinder des Verstorbenen ebenfalls schon verstorben, werden sie durch die Enkelkinder repräsentiert.

Neben den Eltern des Verstorbenen ist der Ehegatte oder eingetragene Partner zu zwei Drittel erbberechtigt. Ist nur mehr ein Elternteil des Verstorbenen vorhanden, wächst dessen Erbteil nicht dem anderen zu, sondern es kommt zu einer Vergrößerung des Erbteils des überlebenden Ehegatten.

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten besteht nur, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes noch aufrecht ist.

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